Satzung des BJSD

Beschlossen auf der DK des BJSD e.V. am 26.06.2005

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen:

BUNDESVERBAND JÜDISCHER STUDIERENDER in DEUTSCHLAND (BJSD)

2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz "eingetragener Verein", in der abgekürzten Form "e.V.".

3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. ist die Vereinigung aller Jüdischer Studierender in der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinsamer wissenschaftlicher, politischer und kultureller Arbeit.

2. Ziele dieser Arbeit sind:

1.) Die Förderung jüdischen Bewusstseins seiner Mitglieder.

2.) Die Bekämpfung jeder Art kollektiven Vorurteils, jeder Form rassischer, religiöser und politischer Diskriminierung, insbesondere des Antisemitismus,

3.) die Unterstützung aller Bemühungen, in Deutschland eine demokratische Überzeugung zu fordern,

4.) die deutsche Öffentlichkeit für spezifische jüdische und israelische Probleme zu interessieren und sie diesbezüglich zu informieren.

            5.) die Unterstützung aller Bemühungen, in Deutschland eine       

            demokratische Überzeugung zu fördern.

            6.) die Förderung der jüdischen Kultur. Der Verein pflegt und verbreitet             das kulturelle und geistige Erbe des Judentums in Philosophie,              

            Wissenschaft, Kunst, Religion und Geistesgeschichte.

3. Zur Erreichung seiner Ziele organisiert der BJSD in regelmäßigen Abständen Fortbildungsseminare und Bildungsreisen. Weiter informiert er durch den Aufbau seiner Internetpräsenz die Öffentlichkeit über junges jüdisches Leben in Deutschland. Politisch engagiert sich der BJSD insbesondere durch das Schreiben von Pressemitteilungen, die Teilnahme an interreligiösen Dialogprojekten sowie durch die Organisation von Demonstrationen. Der BJSD vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber jüdischen und nichtjüdischen Institutionen des In- und Auslandes und unterstützt Gruppen und Einzelpersonen, die des Zielen des Vereins dienen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.      

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Beiträge

Beiträge werden nicht erhoben.

 § 5 Mitglieder

l. Ordentliches Mitglied des BJSD kann jeder Jude zw. 18 und 35 Jahren werden, der Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist und/oder gemäß der Halacha Jude ist und die Satzung des BJSD anerkennt.

2a. Studierender im Sinne dieser Satzung ist jeder zwischen 18 und 35 Jahren.

2b. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch den Beitritt zu einem dem BJSD angeschlossenen Jüdischen Studentenverein, oder, wenn an der betreffenden Hochschule ein solcher nicht besteht, durch Abgabe eines Aufnahmeantrages und des Immatrikulationsnachweises an den Vorstand des BJSD und dessen Zustimmung erworben.

2c. Falls in dem jeweiligen Gebiet kein Landesverband besteht oder dieser zeitweilig nicht aktiv ist, kann durch Abgabe eines Aufnahmeantrages an den Vorstand des BJSD und dessen Zustimmung eine Mitgliedschaft erworben werden.

2d. Der Austritt aus dem Verein ist nach vorheriger schriftlicher Kündigung beim BJSD bis zum 30.6. oder 31.12. eines Jahres möglich.

3. Außerordentliches Mitglied (Fördermitglied) kann jede natürliche und juristische Person werden. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Sie haben kein aktives oder passives Wahlrecht.

3a Außerordentliche Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag. Dieser wird unter Berücksichtigung eventueller Sonderstellungen jeweils von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und muss bis zum 31. 03. des laufenden Kalenderjahres entrichtet sein. Bei einem Eintritt im laufenden Vereinsjahr wird der Beitrag anteilsmäßig, gerundet auf volle Monate berechnet. Fördermitglieder, die bis zum 30. 06. trotz Mahnung ihren Beitrag nicht entrichtet haben, werden von der Mitgliederliste gestrichen. Die Streichung entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Der Jahresbeitrag kann auf Antrag des Fördermitgliedes zum Teil oder vollständig auch durch Arbeitsstunden geleistet werden.

3b. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss des Mitgliedes oder Löschen des Vereins. Mit dem Tag der Wirksamkeit des Erlöschens enden die Mitgliedschaftsrechte. Hiervon bleiben die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung rückständiger Beiträge, unberührt.

3c. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des laufenden Kalenderjahres wirksam. Sie bedarf der Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten und ist schriftlich und persönlich an den Vorstand zu richten.

3d.  Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Fördermitglied gegen die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des Vereins vorsätzlich oder mehrfach verstoßen hat. Der Vorstand des Vereins entscheidet über den Ausschluss eines Fördermitgliedes.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

1.) der Vorstand,

2.) die Delegiertenkonferenz,

3.) der Vorstandsbeirat (VB),

4.) ein vom Vorstand mit der Zustimmung der VB ernannter Geschäftsführer.

 

§ 7 Delegiertenkonferenz

(1) Die Delegiertenkonferenz (DK) ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Die DK wird durch den Vorstand mit mindestens drei Wochen Frist durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein an die Landesverbände unter Mitteilung einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die DK. Wahlen und Satzungsänderungen dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden. Ordentliche Mitglieder, die nicht Mitglieder eines dem BJSD angeschlossen Studentenvereins sind, werden mit einfachem Brief eingeladen.

(2) Der Vorstand ist verpflichtet auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Landesverbände eine außerordentliche Delegiertenkonferenz einzuberufen. Kommt der Vorstand dieser Aufforderung nicht innerhalb von drei Wochen nach, so sind die Verbände, die die Einberufung der DK verlangt haben, selbst berechtigt, die DK mit derselben Tagesordnung einzuberufen.

(2.a) Die DK kann während der akademischen Ferien und während der hohen jüdischen Feiertage nicht abgehalten werden.

(3) In die DK entsenden die Landesverbände Delegierte und zwar:

1-100 Mitglieder=1 Delegierter,

101-200 Mitglieder= 2 Delegierte.

201 - und mehr Mitglieder= 3 Delegierte.

Nur der jeweils Delegierte des Landesverbandes hat das Recht zur Ausübung seines Stimmrechts. Der Delegierte ist Mitglied des jeweiligen Landesverbandes. Das Stimmenausübungsrecht ist nicht auf andere übertragbar, außer bei einer Stimmendelegierung innerhalb von Landesverbänden während der DK. Zwischen einzelnen Landesverbänden ist eine Stimmendelegierung jedoch nicht zulässig. Stimmenakkumulation ist nicht möglich.

(3.a) Von neu gegründeten Landesverbänden müssen zur Aufnahme in den BJSD sechs Monate vor der DK ein Aufnahmeantrag, eine Satzung, eine Mitgliederkartei sowie ein schriftlicher Bericht vorliegen. Auf der DK wird von den schon abstimmungsberechtigten Delegierten über die Aufnahme abgestimmt. Mit der Aufnahme in den Verband ist der Landesverband stimmberechtigt. Fehlt ein Landesverband auf zwei aufeinanderfolgenden DKs, wird er wie ein neugegründeter Landesverband behandelt.

(3.b) Ordentliche Mitglieder, die nicht Mitglieder eines dem BJSD angeschlossenen Studentenvereins sind, schließen sich zur Wahrung der Mitgliedschaftsrechte zur DK einem nahegelegenen bestehenden Landesverband an.

(4) Die DK nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Vorstandsbeirates entgegen und befindet über seine Entlastung.

(4.a) Die drei Mitglieder der Finanzprüfungskommission  werden von der DK gewählt. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit. Kann ein Mitglied der Finanzprüfungskommission nicht rechtzeitig zur Finanzprüfung kommen, dann darf er ein anderes Mitglied seines Verbandes entsenden. Die Finanzprüfungskommission und der Finanzreferent treffen in der Woche (Spielraum 7 Tage) vor Beginn der DK zusammen. Der Finanzreferent muss an diesem Tag persönlich anwesend sein.

(5) Die DK ist beschlussfähig wenn sie ordnungsgemäß einberufen und wenn die Hälfte der delegierten Stimmen anwesend ist. Landesverbände, die trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung und trotz einer zweiten schriftlichen Erinnerung nicht geantwortet haben, werden bei dieser Zahl nicht mitgerechnet. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand, im Falle der Einberufung der Konferenz durch Mitglieder, sind diese, verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine neue DK mit der selben Tagesordnung einzuberufen. Diese DK ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen delegierten Stimmen beschlussfähig worauf in der Einladung hinzuweisen ist.

(6) Die DK fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden delegierten Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt

(7) Über die DK wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll wird durch den Vorsitzenden, den jeweiligen Protokollführer und den eventuellen Geschäftsführer unterzeichnet, von zwei weiteren Teilnehmern der DK gegengezeichnet und mit der Teilnehmerliste allen Orts- und Landesverbänden sowie den Teilnehmern der DK zugeschickt.

 

§ 8 Vorstand des Vereins

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Finanzreferenten.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der DK für die Dauer eines Jahres in freier und geheimer Wahl einzeln ordentlich aus den Mitgliedern des BJSD gewählt. Die Kandidaten benötigen die absolute Mehrheit der anwesenden delegierten Stimmen. Erreicht kein Kandidat in zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(2.a) Von einer geheimen Wahl ist abzusehen, wenn nur ein Kandidat sich für einen Vorstandsposten bewirbt und keiner der wahlberechtigten Delegierten sich gegen ein solches Verfahren ausspricht. Solch eine Aussprache muss nicht öffentlich erfolgen.

(2.b) Die Wahl des neuen Vorstands soll unmittelbar nach der DK dem Vereinsregister mitgeteilt werden.

(2.c) Die Amtszeit des Vorstandes endet erst mit der Wahl eines neuen Vorstandes

(2.d) Beim Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes zwischen zwei Delegiertenkonferenzen muss der Vorstandsbeirat vom Vorstand innerhalb von zwei Wochen einberufen werden und den vakanten Posten durch Wahl neu besetzen. Die Wahl findet entsprechend § 8 Zif. 2 statt.

(2.e) Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes bleibt dieser bis zur Wahl eines neuen Vorstands kommissarisch im Amt. Dieser Absatz ist gegenstandslos bei schweren Erkrankungen.

(3) Die Delegierten entscheiden wahrend der DK über die Entlastung des Vorstandes. Die Entlastung gilt jedoch nur als erfolgt, wenn anschließend ein neuer Vorstand gewählt wird. Der Vorstand ist in dieser Frage nicht stimmberechtigt

(4) Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, den Verein einzeln zu vertreten.

(5) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein in seinem Aufgabenbereich im Rahmen der vom Vorstand, vom VB und der DK beschlossenen Richtlinien.         

(5.a.) Sollte ein Vorstandsmitglied unzureichende Aktivitäten zeigen, kann der Vorstand mit Mehrheit den VB anrufen, der mit zweiwöchiger Frist den betreffenden vorladen und anhören muss. Der VB stimmt über den Verbleib des Vorstandsmitgliedes ab. Zur Abwahl bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Eine Abwahl ist nur möglich, wenn gleichzeitig für den vakanten Posten durch die VB nach § 8 Zif. 2 ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird.

§9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Zur Führung der laufenden Geschäfte ist der Vorstand zusammen mit der VB berechtigt, einen Geschäftsführer einzustellen b.z.w. zu entlassen. Er hat in allen Organen des BJSD nur beratende Stimme.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist

3. Der Finanzreferent hat die Aufgabe, die Finanzen des BJSD zu verwalten. Er hat dem VB vierteljährlich einen Finanzbericht zu erstatten. Der Bericht wird unter Aufgliederung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben des BJSD erstellt

§ 10 Der Vorstandsbeirat

1. Jeder Landesverband entsendet einen von seinem jeweiligen Vorstand bestimmten Vertreter in den VB und teilt dies dem Bundesvorstand mit

1.a. Der Vorstand beruft die VB mindestens einmal halbjährlich ein. Auf verlangen der einfachen Mehrheit der dem BJSD angeschlossenen Landesverbände ist vom Vorstand ein außerordentlicher VB einzuberufen. Kommt der Vorstand dieser Aufforderung nicht innerhalb von 3 Wochen nach, so sind die Verbände, die Einberufung verlangt haben, selbst berechtigt, den VB einzuberufen. Der VB ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der angeschlossenen Verbände anwesend ist

2. Der VB überwacht die Arbeit des BJSD und den Vollzug der von der DK gefassten Beschlüsse. Er prüft die gegen den Vorstand erhobenen Beschwerden und berichtet darüber der DK. Der VB kann insbesondere die Bücher und Unterlagen des BJSD einsehen und Auskünfte verlangen.

3. Jedes Mitglied des VB hat jederzeit Zutritt zu den Beratungen des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand hat vierteljährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht mit einer Übersicht der gefassten Beschlüsse allen Mitgliedern des VB zuzusenden.

4. Die Mitglieder des VB dürfen weder den Bundesvorstand angehören noch Angestellte des ?sein.

 

§ 11 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung ist nur möglich, wenn 3/4 der Delegierten einer ordentlichen DK zustimmen. Satzungsänderungen müssen inhaltlich in der Einladung zur DK erläutert sein. Die Änderung der Satzung soll unmittelbar nach der DK dem Vereinsregister mitgeteilt werden.

§ 12 Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der Landesverbände auf einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen DK. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Zentralrat der Juden in Deutschland, der es unmittelbar und ausschließlich für die Gewährung von Stipendien an bedürftige jüdische Studenten zu verwenden hat